Trotz Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich – für dieses Anliegen der horizontalen Gerechtigkeit hatte sich 2009 unter anderen auch Denner-Erbe Philippe Gaydoul eingesetzt - muss der deutsche Milch-Milliardär Theo Müller am Wohnort Erlenbach nun noch weniger Steuern bezahlen als zuvor. Und das, gemäss der Zeitung „Der Sonntag“, „ganz legal“. Dieses Beispiel zeigt: Steuerpolitik bietet einen erheblichen Spielraum. Sowohl für mehr Reichtumskonzentration wie theoretisch auch für mehr Umverteilung.
Umverteilung hat die Steuerpolitik bis in die 1970er-Jahre mitgeprägt. In den vergangenen Jahren haben einige Kantone einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Heute kommt es stärker auf Steuereinnahmen als auf Steuersatz oder -progression an. Dies zeigt sich auch am verschärften Wettbewerb um finanzstarke Unternehmen und Privatpersonen. Beispiele dafür sind weiter die Reformen nach dem Muster linearer Steuertarifsenkungen, Abflachungen der Progression und Versuche degressiver Besteuerung wie im Kanton Obwalden (2005-07). Diese mündeten schliesslich in die Einführung der „Flat Rate Tax“ 2008. Auch Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung (z.B. Dividendenbesteuerung) tragen dazu bei, dass tendenziell weniger Einkommen und Vermögen reicher Personen abgeschöpft wird.
Fokussiert man auf die „Rangliste“ frei verfügbarer Einkommen, dann geht die Rechnung gesamtgesellschaftlich nicht auf: So fiel der Kanton Zug innert zwei Jahren (2006-2008) vom 5. auf den 18. Platz zurück und büsste damit 13 Ränge ein. Den ZugerInnen blieb damit weniger im Portemonnaie als zuvor. Der Steuerwettbewerb führt nämlich zu steigenden Wohnkosten und kann zuungunsten von mittleren (und unteren) Einkommensschichten kippen. Dies zieht mitunter negative Folgen für den sozialen Zusammenhalt nach sich.
Folgende steuerpolitischen Massnahmen formieren gemeinsam einen schweizerischen Jahrhundert-Trend:
Umverteilung hat die Steuerpolitik bis in die 1970er-Jahre mitgeprägt. In den vergangenen Jahren haben einige Kantone einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Heute kommt es stärker auf Steuereinnahmen als auf Steuersatz oder -progression an. Dies zeigt sich auch am verschärften Wettbewerb um finanzstarke Unternehmen und Privatpersonen. Beispiele dafür sind weiter die Reformen nach dem Muster linearer Steuertarifsenkungen, Abflachungen der Progression und Versuche degressiver Besteuerung wie im Kanton Obwalden (2005-07). Diese mündeten schliesslich in die Einführung der „Flat Rate Tax“ 2008. Auch Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung (z.B. Dividendenbesteuerung) tragen dazu bei, dass tendenziell weniger Einkommen und Vermögen reicher Personen abgeschöpft wird.
Fokussiert man auf die „Rangliste“ frei verfügbarer Einkommen, dann geht die Rechnung gesamtgesellschaftlich nicht auf: So fiel der Kanton Zug innert zwei Jahren (2006-2008) vom 5. auf den 18. Platz zurück und büsste damit 13 Ränge ein. Den ZugerInnen blieb damit weniger im Portemonnaie als zuvor. Der Steuerwettbewerb führt nämlich zu steigenden Wohnkosten und kann zuungunsten von mittleren (und unteren) Einkommensschichten kippen. Dies zieht mitunter negative Folgen für den sozialen Zusammenhalt nach sich.
Folgende steuerpolitischen Massnahmen formieren gemeinsam einen schweizerischen Jahrhundert-Trend:
- Die verhältnismässige Minderbelastung hoher Vermögen
- Verzicht auf eine nationale Vermögenssteuer seit 1959
- Abschaffung bzw. Reduktion der Erbschaftssteuer in vielen Kantonen seit den 1980er-Jahren
- Steuersenkungsrunden bei den Einkommens- und Vermögenssteuertarifen
- Abschaffung kantonaler Kapitalgewinnsteuern
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Ganga Jey Aratnam, Sarah Schilliger und Ueli Mäder